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Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Vorweggenommene Erbfolge
13:23 03.12.2019
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Kanzlei Dr. Stephan Kleinjohann, Dr. Dietmar Buschhaus, Dr. Jörg Rösing, Dr. Markus Thiele
Menge Noack
Kanzlei für Erbrecht
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Es kann sinnvoll sein, schon zu Lebzeiten Vermögenswerte an diejenigen zu übertragen, die eigentlich erst im Erbfall bedacht werden sollen.

Dies erfolgt zum einen regelmäßig aus steuerlichen Gründen. Hierzu folgendes Beispiel: M und F sind verheiratet, sie haben einen Sohn S. Sie sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in einer bevorzugten Göttinger Wohnlage. Die Eheleute haben sich in einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Wenn nun M verstirbt, erbt F zunächst als Alleinerbin. Soweit das vererbte Vermögen nicht außergewöhnlich hoch ist, wird F mit großer Wahrscheinlichkeit keine Erbschaftsteuer zahlen müssen: Der erzielte Zugewinn ist per se steuerfrei. Neben dem Freibetrag von 500.000 EUR steht ihr noch der Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 EUR zu, außerdem Freibeträge für Hausrat (41.000 EUR) und andere Gegenstände (12.000 EUR). Anders sieht es aber aus, wenn einige Jahre später die F verstirbt und von S beerbt wird. Sein Steuerfreibetrag beträgt zwar 400.000 EUR. Die Grundstückspreise sind aber in den letzten Jahren bekanntermaßen stark gestiegen. Schon für reguläre Einfamilienhäuser sind Preise von mehr als 650.000 EUR überhaupt nicht mehr ungewöhnlich. Ist noch ein wenig Erspartes vorhanden, kann der Wert der Erbschaft schnell 700.000 EUR betragen, zumal S ja das kumulierte Gesamtvermögen seiner beiden Eltern erbt. Auch nach Abzug sämtlicher Freibeträge muss S dann 247.000 EUR versteuern, worauf eine Steuer von 27.170 EUR fällig wird. Diese Steuer kann man durch eine Übertragung zu Lebzeiten mit einer geschickten Gestaltung vollständig vermeiden. Wenn die Eheleute sich etwa den Nießbrauch zurückbehalten, wird dessen Wert bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen.
       

Dr. Patrick Riebe FOTO: R
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Ein weiterer Grund für eine Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten besteht darin, im Falle der Pflegebedürftigkeit den Zugriff des Sozialleistungsträgers zu verhindern. Wenn das Vermögen im Wesentlichen aus einem Haus besteht, im Übrigen aber zum Leben nur eine überschaubare Rente zur Verfügung steht, kann es passieren, dass man nicht genug liquide Mittel zur Verfügung hat, um die Unterbringung in einem Pflegeheim zu bezahlen, so dass ergänzend Sozialleistungen beantragt werden müssen. Der Sozialleistungsträger verlangt in diesem Falle, dass man sein Vermögen zu Geld macht, mit der Folge, dass das Haus dann verkauft werden muss. Wenn man aber seinen Angehörigen eine Schenkung gemacht hat, ist nichts mehr da, das sich zu Geld machen lässt. Und diese Schenkung kann nur zehn Jahre angegriffen werden.

Merke: Eine rechtzeitige Planung ist entscheidend, um vor dem Zugriff von Finanz- und Sozialamt sicher zu sein.

Dr. Patrick Riebe,
Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht

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