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Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Verkehrsrecht: Unterschiede in der EU
16:33 04.02.2020
FOTO: HALFPOINT - FOTOLIA.COM

Am 5. Januar 2020 ereignete sich ein schrecklicher Unfall. In Südtirol fuhr ein Mann in eine deutsche Studentengruppe. Sieben Menschen starben, zehn weitere wurden teils schwer verletzt.

Nun wirft, insbesondere unter dem rechtlichen Gesichtspunkt betrachtet, ein solcher Fall viele zu klärende Fragen für die Betroffenen auf. Wie und wo geht man hier überhaupt weiter vor? Müssten sich die Angehörigen oder Betroffenen nun einen italienischen Rechtsanwalt suchen, um nach dortigem Recht die Ansprüche durchzusetzen? Wo wird der Fall überhaupt verhandelt?
       

Mit diesen Fragen befasste sich der Arbeitskreis I (Grenzüberschreitende Unfallregulierung in der EU) am 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 29 bis 31. Januar. Neben der politischen Prominenz aus Berlin (Cem Özdemir als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur von Bündnis 90/Die Grünen) nahmen wir aus Duderstadt (Katharina und Klaus Kunstmann) teil.
       

Katharina Kunstmann  FOTO: R
Katharina Kunstmann FOTO: R

Für die Beteiligten des schweren Unfalls in Italien gibt es seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2007 die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche gegen den ausländischen Versicherer vor dem Gericht ihres Wohnsitzes, also in Deutschland durch eine Klage geltend zu machen.

Dieses hat für die Geschädigten mitunter den erkennbaren Vorteil, dass sie ihren Anwalt vor Ort aussuchen und ihre Ansprüche mittels einer Klage auf ihrer Muttersprache einreichen können.


Bei einem Unfall in Spanien beispielsweise richtet sich dieser nach spanischen Schadensersatzrecht.


Es bestehen aber weiterhin zahlreiche Schwierigkeiten bei einem Auslandsunfall. Bei einem Unfall in Spanien beispielsweise richtet sich dieser nach spanischen Schadensersatzrecht. Das bedeutet, dass die Ansprüche bereits nach einem Jahr seit dem Unfall verjähren. Zum Vergleich: In Deutschland verjähren die Ansprüche nach drei Jahren.

In Frankreich ist zu berücksichtigen, dass die Ehefrau – anders als bei uns – als Fahrzeuginsassen keine mögliche Zeugin ist.

FOTO: THORBEN WENGERT_PIXELIO.DE
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Und in Italien sind die zu erwartenden Schmerzensgeldzahlungen um ein Vielfaches höher als in Deutschland. In Deutschland hingegen zählt der Schaden an dem Blech mehr.

Die Wahrscheinlichkeit, einen Unfall mit ausländischer Beteiligung zu erleiden, ist unerwartet häufig. Gründe hierfür sind zumeist Unfälle mit ausländischen LKW in Deutschland sowie Unfälle im Urlaub im EU-Ausland.

Der Arbeitskreis I verfolgte das Ziel die Unterschiede bei Verkehrsunfällen in der EU zu vereinheitlichen, die bestehenden Probleme aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Empfehlungen sind auf https://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de abrufbar.

Katharina Kunstmann

Fachanwältin für Verkehrsrecht; Rechtsanwälte Kunstmann & Brodmann
Jüdenstr. 19
37315 Duderstadt

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