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Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Sicherung der Handlungsfähigkeit bei Geschäfts- und Einwilligungsunfähigkeit
10:17 02.04.2019
FOTO: HALFPOINT - FOTOLIA.COM

Was passiert, wenn ich im Alter, bei einem Unfall, einer Krankheit oder bei einem anderen außergewöhnlichen Umstand nicht mehr in der Lage bin, zu handeln, meinen Willen zu äußern, sodass gfs. andere über mein Schicksal entscheiden müssten?

Von einem Moment auf den anderen kann ein selbstbestimmtes Leben sich ändern. Es besteht oftmals der Glaube, dass in diesem Fall automatisch Ehepartner oder Angehörige verbindliche Entscheidungen treffen können. Eine solche Auffassung ist allerdings unzutreffend.

Wenn die Frage der Vertretung vom Betroffenen nicht vorab geregelt worden ist, bestimmt das Betreuungsgericht einen Betreuer, der dann für die notwendigen Aufgabenkreise als gesetzlicher Vertreter tätig wird. Aus der Selbstbestimmung kann dann eventuell schnell eine Fremdbestimmung werden.

Axel Klingebiel Rechtsanwalt und Notar
Axel Klingebiel Rechtsanwalt und Notar

Es ist daher ratsam, frühzeitig eine Vorsorgevollmacht zu verfassen und hier individuelle Bedürfnisse und Wünsche zu definieren. Klar sollte geäußert werden, wer in welchem Umfang als Bevollmächtigter tätig werden darf und kann.

Man unterscheidet hier zwischen den vermögensrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Vertretung bei Banken, Versicherungen, Behörden, Grundstücksangelegenheiten etc.) und den persönlichen Angelegenheiten (z. B. Einwilligung in ärztliche Heilbehandlungen bis hin zu lebenserhaltenden Maßnahmen, Unterbringung, Aufenthalt etc.).

Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollte man gfs. auch an eine Patientenverfügung denken. Was passiert z. B., wenn ich aufgrund eines schweren Autounfalls oder einer Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert werde und selbst nicht mehr über Entscheidungs- bzw. Einwilligungsfähigkeit verfüge? Wer weiß, welche medizinischen Behandlungen sich der Betroffene wünscht? Sollen diese fortgeführt oder begrenzt werden? Wird gar auf Reanimation verzichtet? Soll eine bereits begonnene Therapie ausgeweitet, reduziert oder gar abgebrochen werden? Wie steht der Betroffene zum Leben? Welche Werte hat er? Auf welche Situation sind die Wünsche des Betroffenen zugeschnitten? Liegt diese Situation tatsächlich vor?

Solange keine rechtsbindende Patientenverfügung vorliegt, sind die behandelnden Ärzte verpflichtet, alles zu tun, was den Betroffenen am Leben erhält.

Eine Patientenverfügung gibt daher nicht nur Ärzten eine Hilfestellung, sondern nimmt auch den Angehörigen die Last der Entscheidung „von den Schultern“. Eine Patientenverfügung sollte eindeutig und erfassbar sein sowie klare Aussagen treffen.

Ansonsten reduziert sich eine eventuelle Notwendigkeit, den mutmaßlichen Willen des Betroffenen für die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu erforschen.

Nur eine wirksame Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung schützt also vor ungewünschten Folgen. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich vor Erstellung rechtlich und gfs. auch medizinisch beraten zu lassen.

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