In einer alternden Gesellschaft wird die private Vorsorge für den Pflegefall immer wichtiger. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung reichen im Pflegefall oftmals nicht aus. Die gesetzliche Pflegeversicherung trägt die Kosten der Grundversorgung, deshalb sollte zusätzlich eigenverantwortlich für den Pflegefall vorgesorgt werden. Das zentrale Anliegen der staatlichen Förderung der Pflegevorsorge ist also die Stärkung der Eigenverantwortung.
Eigenverantwortung bei der Pflegevorsorge
Um allen Menschen, also auch gerade denjenigen mit geringem Einkommen, den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung zu ermöglichen, unterstützt der Staat die private Pflegevorsorge mit einer Zulage von 60 Euro im Jahr. Möglich – und oft auch sinnvoll – ist es dabei, einen Vertrag mit dynamisierten Leistungen abzuschließen, um den sonst drohenden Kaufkraftverlust auszugleichen. Kommt es zum Leistungsfall, kann die versicherte Person frei über das Geld verfügen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung trägt die Kosten der Grundversorgung, deshalb sollte zusätzlich eigenverantwortlich für den Pflegefall vorgesorgt werden.
Mit Einführung der fünf Pflegegrade wird in Paragraf 127 Abs. 2 Nr. 4 SGB XI – neue Fassung – gesetzlich geregelt, dass für geförderte Pflegezusatztarife ab diesem Zeitpunkt Leistungen in sämtlichen fünf Pflegegraden vorzusehen sind. Für Pflegegrad 5 muss mindestens ein Pflegemonatsgeld von 600 Euro geleistet werden.
Die wichtigsten gesetzlichen Fördervoraussetzungen, die für eine private Pflege-Zusatzversicherung erfüllt sein müssen, um als förderfähig zu gelten und die staatliche Zulage in Höhe von fünf Euro monatlich zu erhalten, sind:
- Für die Versicherer gilt Kontrahierungszwang. Sie müssen daher allen erwachsenen Antragstellenden, die in der gesetzlichen (das heißt in der sozialen oder privaten) Pflegeversicherung versichert sind und noch keine Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bezogen haben, einen Versicherungsvertrag anbieten.
- Gesundheitsprüfungen, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht zulässig. Die Höhe der Versicherungsprämie hängt daher ausschließlich vom Eintrittsalter der Versicherungsnehmenden bei Vertragsabschluss und vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang ab.
- Die Versicherungsleistungen sind Geldleistungen (Pflegemonatsgeld oder Pflegetagegeld), die in jedem Pflegegrad ausgezahlt werden. Es müssen für jeden Pflegegrad Leistungen vorgesehen sein, bei Pflegegrad 5 mindestens 600 Euro. Die vertraglich vereinbarten Leistungen dürfen nicht höher sein als die Leistungen, die im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung gewährt werden.
- Bei der Feststellung des Leistungsfalls müssen sich die Versicherungsunternehmen an die Feststellungen der zuständigen Pflegekasse halten. Kommt es zum Leistungsfall, kann die oder der Versicherte frei über das Geld verfügen.
- Die Wartezeit bis zum Beginn einer Leistungspflicht des Versicherers darf höchstens fünf Jahre betragen.
- Der monatliche Mindestbetrag, der von der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer selbst zu zahlen ist, um die staatliche Zulage in Höhe von fünf Euro zu erhalten, beträgt zehn Euro.
- Finanziell Hilfebedürftigen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, den Vertrag rückwirkend zum Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu kündigen oder ruhend zu stellen.
- Abschluss- und Verwaltungskosten dürfen die gesetzlich vorgegebenen Grenzen nicht überschreiten. Mit zwei Monatsbeiträgen beziehungsweise mit zehn Prozent der Bruttoprämie liegen diese Grenzen deutlich unter den marktdurchschnittlichen Abschluss- und Verwaltungskosten für private Versicherungsverträge. Bundesministerium für Gesundheit
