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Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Rechtsprechung zum Wegeunfall in der Unfallversicherung
09:33 05.01.2021
FOTO: HALFPOINT - FOTOLIA.COM

Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist die sächliche (Behandlung, Heilmittel, Reha) und finanzielle (Verletztengeld, Renten) Absicherung von Versicherten und namentlich Beschäftigten gegen gesundheitliche Folgen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten.

Der Versicherungsschutz bei Wegeunfällen auf dem unmittelbaren Weg von oder zum Ort der gesetzlich versicherten Tätigkeit erfasst nicht nur Beschäftigungsverhältnisse oder zum Beispiel Schulbesuche, sondern zum Beispiel auch ehrenamtlich oder als Pflegeperson Tätige. Das Landesozialgericht Baden-Württemberg stellte im Urteil vom 24. Januar 2020 einen versicherten Wegeunfall für den Fall fest, dass eine Pflegeperson für den zu Pflegenden ein Rezept abholt und auf dem Weg einen Unfall erleidet. Beim Abholen des Rezeptes beim Arzt und beim Einlösen in der Apotheke handele es sich um hauswirtschaftliche Versorgung und nicht um unversicherte Behandlungspflege (Urt. v. 24.1.2020 – L 8 U 4406/18). Das Abholen eines Rezeptes beim Arzt und dessen Einlösen in der Apotheke stellt eine Verrichtung im Sinne der Vorschrift dar, wonach gewöhnliche und wiederkehrende Verrichtungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche, Kleiden oder das Beheizen sind.

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Das Bundessozialgericht stellte zu Tankunfällen fest, dass diese auch dann keine Wegeunfälle sind, wenn der Tankvorgang zur Beendigung des Arbeitsweges erforderlich war (Urt. v. 30.1.2020 – B 2 U 9/18 R). Im entschiedenen Fall rutschte die Klägerin auf dem Weg zur Kasse auf einem Treibstoffleck aus und erlitt unter anderem eine Sprunggelenksfraktur. Tanken stehe hier nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Beschäftigung der Klägerin. Nachdem die Arbeit zum Unfallzeitpunkt bereits beendet gewesen und der Weg nicht im betrieblichen Interesse zurückgelegt worden sei, liege kein versicherter Betriebsweg vor.

Vorbereitungshandlungen für das Zurücklegen eines Weges genießen keinen Schutz beziehungsweise unterbrechen ihn (auch Ölwechsel, Reifendruckmessung oder die Prüfung der Fahrbahnbeschaffenheit vor Fahrtantritt). Das Gericht hielt es aber für möglich, dass außergewöhnliche Umstände trotzdem Versicherungsschutz beim Tanken bewirken können und nannte als Beispiel das treibstoffbedingte Liegenbleiben (kein verbotenes Halten nach der StVO). In dem Fall der Fahrbahnblockierung durch einen Radfahrer verneinte das Landessozialgericht Baden-Württemberg einen Wegeunfall. Wird ein zu Körperschäden führender überfallartiger Angriff vom Versicherten dadurch veranlasst, dass er nach Beendigung seiner Fahrt mit dem Pkw vom Betrieb nach Hause einen anderen Verkehrsteilnehmer auf dessen vorheriges Fehlverhalten anspricht, liegt kein Arbeitsunfall vor (Urt. v. 12.12.2019 – L 10 U 891/199). Der Angriff des Dritten sei durch eigenwirtschaftliches Verhalten des Klägers, nämlich seiner Bitte, nicht mittig auf der Fahrbahn zu fahren, ausgelöst.

Zum Homeoffice, wo der Wegeunfall seit Covid-19 an Bedeutung gewinnt und neue Rechtsfragen aufwirft, entschied das Bundessozialgericht, dass kein versicherter Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein im Homeoffice beschäftigter Arbeitnehmer sein Kind von zu Hause in die Kita bringt und dabei einen Unfall erleidet, (Urt. v. 30.1.2020 – B 2 U 19/18 R).

Kanzlei Rechtsbeistand und Rentenberater Peter Schulz, Göttingen