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Themenwelten
09:39 08.12.2021
SYMBOLFOTO: PIXABAY

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in diesem Jahr einen wichtigen Beschluss zum Thema Testament erlassen, der zeigt, dass eigenhändig verfasste Testamente oft zu Problemen führen. 
    

Die Duderstädter Rechtsanwältin Katharina Kunstmann hat 2021 die Notarprüfung bestanden und auch den theoretischen Teil für den Fachanwalt für Erbrecht erfolgreich abgelegt. Sie erklärt die Problematik anhand des vor dem OLG Köln verhandelten Falls:

Die Erblasserin errichtete am 15. Januar 2002 nach dem Tod ihres Ehemannes, mit dem sie kein sie bindendes Testament errichtet hatte, ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament und verwahrte dieses in einem Bankschließfach im Original. In diesem Testament setzte sie ihre zwei Söhne als Erben ein. Die Erblasserin fertigte Kopien von dem Testament an, die sie in ihrer Wohnung aufbewahrte. Auf einer der Fotokopien nahm die Erblasserin eine handschriftliche Ergänzung beziehungsweise Streichung vor. Diese Änderungen betrafen die Regelung der Erbeinsetzung. Sie strich auf einer der Kopien das Wort „Söhne“ und ergänzte diese durch das Wort „Sohn“. Weiter ergänzte sie Folgendes: „Mein Sohn F soll das Pflichtteil bekommen 1. Januar 2019“.

Nach dem Tod der Erblasserin entstand nun ein Streit zwischen den Söhnen, ob beide erben oder nur einer der Söhne Erbe geworden ist. 
 

FOTO: PRIVAT
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Das OLG Köln hat diesen Streit durch Beschluss vom 22. Juli 2021 – 2 WX 131/20 entschieden. Demnach ist für die Bestimmung der Erben der Erblasserin lediglich das Originaltestament vom 15. Januar 2002, nicht jedoch die mit handschriftlichen Zusätzen vom 1. Januar 2019 versehene Fotokopie als maßgebend anzusehen. Es sind daher beide Söhne Erben geworden. Durch die eigenhändigen Zusätze vom 1. Januar 2019 auf der Fotokopie des Originaltestaments hat die Erblasserin kein formwirksames eigenhändiges Testament in Gestalt eines einheitlichen Ganzen errichtet.

Ein formwirksames Testament kann demnach auch dadurch hergestellt werden, dass der Testierende die Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments eigenhändig ändert. Maßgeblich ist daher, dass die letztwillige Verfügung am Ende der erforderlichen Form entspricht und der Erblasser sie als seine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung ansah und als solche behandelt wissen wollte. Das Problem liegt daher bei diesem Beschluss nicht daran, dass die Streichung beziehungsweise Ergänzung auf der Fotokopie durchgeführt worden ist. Das Problem hier ist nach dem Beschluss des OLG Köln, dass die Änderung nicht unterschrieben worden ist.

Um den Formerfordernissen des § 2247 BGB zu entsprechen, müssen aber auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen werden. Aber genau diese Unterschrift der Erblasserin fehlt hier bei der Streichung und Ergänzung vom 1. Januar 2019. Da die Unterschrift fehlt, ist nicht auszuschließen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handeln sollte und daher ist die Änderung nicht wirksam erfolgt. Es gelten daher die Regelungen des Testaments vom 15. Januar 2002.

Diese Entscheidung zeigt, wie viele weitere auch, wie wichtig auch die Einhaltung der Formvorschriften bei der Testamentserrichtung ist. Eine mögliche formunwirksame Errichtung sollte daher mit der Errichtung eines notariellen Testaments von vornherein ausgeschlossen werden.

Katharina Kunstmann, Rechtsanwältin in der Kanzlei Kunstmann & Brodmann in Duderstadt


Vorsorgevollmacht weiter beste Lösung für den Notfall

Der Bundestag hat im März eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. Teil der Reform ist die Einführung eines Notvertretungsrechts für Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. „Das Notvertretungsrecht schafft nur auf den ersten Blick mehr Sicherheit“, warnt Martin Thelen, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. „Auch in Zukunft lässt sich nur mit einer Vorsorgevollmacht die Anordnung einer Betreuung sicher vermeiden.“

Schwere Krankheit, Unfall, Demenz im Alter – der Ernstfall kann jeden treffen. Wer seine Angelegenheiten dann nicht mehr selbst regeln kann, wird ohne Vorsorgevollmacht unter Betreuung gestellt. „Daran ändert im Ergebnis auch das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten nichts“, sagt Thelen. Es gilt aufgrund der Missbrauchsrisiken nämlich nur für bestimmte Gesundheitsangelegenheiten und nicht für Vermögensfragen. „Wenn eine Rechnung bezahlt werden muss und dafür ein Kontozugriff notwendig ist oder wenn nach einem Unfall für den behindertengerechten Umbau der Wohnung ein Kredit erforderlich ist, hilft das Notvertretungsrecht nicht weiter“, erklärt Thelen. „Zudem ist das Notvertretungsrecht zeitlich beschränkt. Es gilt nur für sechs Monate. Ist diese Zeit abgelaufen, muss anschließend eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt werden. Diese Person entscheidet dann über die Vornahme eines ärztlichen Eingriffs.“

Wer das Notvertretungsrecht nicht wünscht, kann zukünftig einen Widerspruch in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen. Der Widerspruch schließt das Notvertretungsrecht des Ehegatten jedoch nur aus, ohne etwas darüber auszusagen, wer stattdessen für einen handeln soll.

Um für den Notfall vorzusorgen, empfiehlt sich somit weiterhin eine Vorsorgevollmacht, ggf. in Verbindung mit einer Patientenverfügung. Mit der Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson bestimmt werden, die für einen handelt, wenn man hierzu selbst nicht mehr in der Lage ist. Die Vertrauensperson kann der Ehepartner, aber auch eine andere Person sein. Gibt es eine ausreichende Vorsorgevollmacht, darf das Gericht keine Betreuung anordnen und das Notvertretungsrecht gilt nicht. „Die Vorsorgevollmacht ist damit ein wichtiges Instrument zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts“, meint Thelen. „Das bleibt sie auch weiterhin – trotz Einführung des Notvertretungsrechts.“ 
  

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