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Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Wenn die Miete steigt – oder der Auszug ansteht
16:08 01.10.2019
FOTO: HALFPOINT - FOTOLIA.COM

Der Bundesgerichtshof hat am 14. Mai 2019 (Az. XI ZR 345/18) entschieden, dass die von zahlreichen Kreditinstituten ausgesprochenen Kündigungen von Prämiensparverträgen wirksam sind. Diese Kündigungen erfolgen, weil die Kreditinstitute bei dem aktuellen Zinsniveau die jährliche Prämienzahlung nicht erwirtschaften können.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Kreditinstitut drei Sparverträge abgeschlossen. Der Kläger hatte angekündigt, bestimmte Beträge monatlich einzuzahlen. Als Gegenleistung hatte die Bank die Spareinlage zu verzinsen und zusätzlich für die Dauer von 15 Jahren eine Prämie von bis zu 50 Prozent der jährlichen Sparbeiträge zugesagt. Nach Erreichen der höchsten Prämienstufe hatte die Bank diese Sparverträge unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld gekündigt. Hiergegen wendete sich der Sparer und verlangte die Fortsetzung der Sparverträge sowie Schadenersatz.
      

Der Bundesgerichtshof wies die eingelegte Revision des Klägers mit folgender Begründung zurück:

Auf diese Sparverträge sei der § 700 BGB anzuwenden. Es handele sich um sogenannte unregelmäßige Verwahrungsverträge. Für die Abgrenzung sei das vertragliche Pflichtenprogramm der Parteien entscheidend. Der Kunde gehe keine Verpflichtung zur regelmäßigen Einzahlung ein, es gehe ihm in erster Linie um die sichere Verwahrung und jederzeitige Verfügungsmöglichkeit.
         

Dr. Jörg RösingRechtsanwalt FOTO: R
Dr. Jörg RösingRechtsanwalt FOTO: R

Bei einem Verwahrungsvertrag habe die Bank nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung. Diese Klausel begegne keinen Wirksamkeitsbedenken und sei vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig.

Dieser die Kündigung rechtfertigende sachliche Grund sei im veränderten Zinsumfeld zu sehen, welches der beklagten Bank erschwere, die Erträge zu erwirtschaften, die für die jährlichen Prämienzahlungen erforderlich wären. Die kritische Würdigung dieses sachlichen Grundes hat der BGH nicht vorgenommen.

Das weitere Verhalten der Banken hierzu bleibt abzuwarten. Dem Bankkunden ist zu empfehlen, bei erfolgter Kündigung eines Sparvertrages durch einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen für ein Kündigungsrecht der Bank eingehalten sind. Ansonsten wäre die Bank aufzufordern, die Sparanlage unangetastet gemäß der erteilten Zusage fortzuführen und die zugesagten Zahlungen (Zinsen, Prämien etc.) zu zahlen.

Dr. Jörg Rösing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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