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Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Neuigkeiten bei der Teilung betrieblicher Anrechte
06:24 04.08.2020
Foto: Tumisu – pixabay.com

Die Beendigung einer Ehe bringt neben vielfältigen Problemstellungen etwa zu den während der Ehezeit erworbenen Vermögensgütern häufig diverse Einzelfragen zum Versorgungsausgleich über die von den Ehegatten in den verschiedenen jeweiligen gesetzlichen Regelversorgungen, der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Vorsorge erworbenen Anrechten mit sich.
       

Alle Anrechte sind – jedes für sich – nach dem Halbteilungsgrundsatz zu teilen, wobei seit der Reform des Versorgungsausgleichs zum 1. August 2009 der sogenannten internen Teilung, die eine Teilnahme des Berechtigten am Wachstum der Anwartschaft vorsieht, Vorrang eingeräumt wird. Nach ihr bestimmt das Gericht.

Weitgehende Vereinbarungen der Parteien sind aber möglich, so dass zulasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei dessen Versorgungsträger ein Anrecht in Höhe des Ausgleichwerts auf die aus gleichsberechtigte Person übertragen wird. Ausnahme ist die externe Teilung zum Beispiel von Beamtenversorgungen, wonach das Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger (meist Rentenversicherung oder Versorgungsausgleichskasse) begründet wird.

Peter Schulz Rechtsbeistand im Versorgungsrecht und Rentenberater FOTO: R
Peter Schulz Rechtsbeistand im Versorgungsrecht und Rentenberater FOTO: R

Streitig ist häufig die externe Teilung betrieblicher Anrechte, die bei bestimmten Versorgungsträgern regelmäßig mit den aufgrund der unterschiedlichen Kapitalverzinsung entstehenden „Transferverlusten“ einhergeht. Die externe Teilung ist an bestimmten Bedingungen geknüpft, etwa der Nichtüberschreitung bestimmter Wertgrenzen, weshalb sie bei Unterstützungskassen und Direktzusagen weit verbreitet ist. Bei den Durchführungsformen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds ist sie sogar nur bei weitaus niedrigeren Ausgleichswerten beziehungsweise Rentenhöhen zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 (BvL 5/18) nun Klarheit geschaffen – und zwar die grundsätzliche Zulässigkeit der externen Teilung bestätigt, gleichzeitig aber die Rechte der ausgleichsberechtigten Person (überwiegend Frauen) gestärkt. Den Gerichten ist damit auferlegt worden, im einzelnen Fall eine Abwägung zwischen den Grundrechten der ausgleichsbechtigten Person und denen des Versorgungsträgers (Unternehmen) vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass kein Ausgleichswert mit einem Transferverlust von mehr als zehn Prozent entsteht. Daraus folgt die Pflicht, bei einem Zielversorgungsträger ein Anrecht auf eine prognostizierte Altersrente in Höhe von mindestens 90 Prozent der Altersrente zu begründen, die die ausgleichsberechtigte Person im Falle interner Teilung erhalten würde. Auch der Übergang zur internen Teilung im laufenden Verfahren ist möglich.

Peter Schulz
Rechtsbeistand im Versorgungsrecht und Rentenberater
      

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