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08:05 02.06.2021
FOTO: THORBEN WENGERT_PIXELIO.DE

Im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen scheint die Corona-Pandemie mittlerweile beherrschbar. Offen ist aber immer noch, welchen wirtschaftlichen Schaden das Corona-Virus bzw. der seinetwegen verhängte Lockdown auslösen wird. Es steht zu befürchten, dass auch unzählige Arbeitsverhältnisse betroffen sein werden.

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Noch schützen die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen die Betriebe und ihre Arbeitnehmer vor drastischen Konsequenzen. Die Verlängerung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate sowie die Erhöhung des Nettozuschusses für Arbeitnehmer auf 80 Prozent endet jedoch mit Ablauf des Jahres 2021. Spätestens dann wird sich zeigen, ob und in welchem Umfang Arbeitsverhältnisse beendet werden müssen.

Konkrete betriebliche Steuerungsmaßnahmen sind den Arbeitgebern allerdings schon jetzt anzuraten. Hierzu gehört unter anderem der Abbau von Urlaub und Überstunden, denn auch ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit sammelt, wenn er nicht völlig von der Arbeitspflicht befreit ist, Urlaubsansprüche an. Werden diese nicht gewährt, kann der Anspruch auf Kurzarbeitergeld gefährdet sein, im schlimmsten Fall muss der Arbeitgeber sogar bereits gezahltes Kurzarbeitergeld zurückzahlen. Zudem entstehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hohe Ansprüche des Arbeitnehmers, der sich den nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen kann. Solche Verpflichtungen treffen Betriebe häufig unverhofft und führen zu erheblichen finanziellen Kalamitäten. Arbeitnehmer sollten Ihrerseits darauf achten, Urlaubsansprüche rechtzeitig geltend zu machen, damit sie nicht, zum Beispiel wegen Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag, verfallen.


Auch die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist grundsätzlich nicht unproblematisch. Unabhängig von dem Ausmaß der Krise, in welchem sich ein Unternehmen befindet, gelten Kündigungsfristen, die mit zunehmender Betriebszugehörigkeit bis zu sieben Monate betragen können, sowie das Kündigungsschutzgesetz fort. Danach muss bei Kündigung in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründet werden, wenn der Arbeitnehmer hiergegen Kündigungsschutzklage einreicht. Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Gründe für die Rechtfertigung der Kündigung vorzutragen, so muss er mit hohen Abfindungszahlungen rechnen oder gar den gekündigten Arbeitnehmer weiterbeschäftigen.

Gerade in Krisenzeiten empfiehlt es sich daher für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, die Problemstellungen gründlich und gegebenenfalls mit professioneller Hilfe zu analysieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Anstehende Personalmaßnahmen sollten fair und transparent kommuniziert und umgesetzt werden. Dies und die Suche nach außergerichtlichen Einigungen erspart den kostspieligen Gang zum Arbeitsgericht und kann im Einzelfall bei Zugeständnissen beider Seiten sogar dazu führen, das ansonsten von der Auflösung bedrohte Arbeitsverhältnis zu erhalten.

Jan Thomas Ockershausen,
Rechtsanwalt und Notar, Kleinjohann Rechtsanwälte Fachanwälte Notare GbR, Rosdorf
     

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