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Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Das Pflichtteilsrecht: Regelungen und Tücken
07:45 02.02.2021
FOTO: HALFPOINT - FOTOLIA.COM

I. 
Dem im deutschen Erbrecht enthaltenen Pflichtteilsrecht liegt der Gedanke zugrunde, dass ein bestimmter Kreis von nahen Angehörigen des Erblassers einen Mindestanspruch am Nachlass haben soll, selbst wenn er durch ein Testament enterbt wurde.

Der Pflichtteil ist ein obligatorischer Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme in Höhe der Hälfte des dem Berechtigten zustehenden gesetzlichen Erbteils.

Gegebenenfalls sind dabei bereits erfolgte Zuwendungen, z. B. bestimmte Schenkungen zu Lebzeiten, ein wertmäßig unter dem Pflichtteil liegender Erbteil oder ein Vermächtnis, anzurechnen.

Man unterscheidet zwischen dem Pflichtteilsanspruch und dem Pflichtteilsrecht. Der Anspruch entsteht durch den Erbfall, das Recht beruht auf der familiären Beziehung zum Erblasser und umfasst nur die Abkömmlinge, dessen Ehegatten und dessen Eltern, nicht jedoch Geschwister und andere Verwandte. Wichtig zu wissen ist dabei, dass Eltern in der Regel erst dann einen Pflichtteil verlangen können, wenn es keine Kinder des Erblassers gibt bzw. wenn diese z. B. das Erbe ausgeschlagen oder einen Erbverzicht erklärt haben.

Der überlebende Ehegatte hingegen ist immer pflichtteilsberechtigt, sofern die Ehe im Zeitpunkt des Erbfalls wirksam besteht. Das Pflichtteilsrecht entfällt allerdings, wenn der Erblasser vorher einen Scheidungsantrag eingereicht oder einem Antrag des überlebenden Ehegatten bereits zugestimmt hatte und die Voraussetzungen für die Scheidung vorgelegen haben (z. B. Ablauf des Trennungsjahres).

Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch ist, dass der Pflichtteilsberechtigte, der nach dem Gesetz Erbe würde, durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, somit „enterbt“ wurde, wobei dies ausdrücklich oder auch stillschweigend, z. B. durch Nichterwähnung im Testament, erfolgen kann.

Axel Klingebiel Rechtsanwalt und Notar FOTO: R
Axel Klingebiel Rechtsanwalt und Notar FOTO: R

II.
Das Pflichtteilsrecht sollte jedoch gegebenenfalls bereits zu Lebzeiten bei Errichtung von Testamenten, Erbverträgen etc. oder Zuwendungen berücksichtigt werden, weil ein später geltend gemachter Pflichtteilsanspruch dann zu einer vom Erblasser vermutlich nicht gewünschten Reduzierung des Nachlasses zu Lasten der eingesetzten Erben führt (z. B. das „böse Kind“ oder ein neuer Ehepartner des überlebenden Ehegatten).

Dazu kommt in bestimmten Fällen die Gefahr, dass Pflichtteilsansprüche von Gläubigern gepfändet oder vom Sozialamt übergeleitet werden können, wenn ein Pflichtteilsberechtigter überschuldet ist oder mangels eigenen Einkommens von Sozialleistungen lebt. Bei lebzeitiger Übertragung kann es ratsam sein, Bestimmungen aufzunehmen, dass bestimmte Zuwendungen bereits auf einen späteren Pflichtteil angerechnet werden. Ebenso kann es Sinn machen, dass im Rahmen dieser Zuwendungen pflichtteilsberechtigte Angehörige gegenständliche Pflichtteilsverzichtserklärungen, z. B. gegenüber den Eltern, abgeben.

So kann dann zum Beispiel erreicht werden, dass es nach dem Tod des Erblassers bei einem Testament, welches die lebzeitigen Zuwendungen rechnerisch berücksichtigt, letztlich zu einer (meist so gewollten) gleichen Behandlung der Kinder kommt.

III.
Wie sich aus dem vorstehenden Überblick ergibt, ist das Pflichtteilsrecht ein weites, kompliziertes Rechtsgebiet, in dem Begriffe wie Ergänzungs- und Zusatzpflichtteil ebenso Bedeutung haben können wie die weniger bekannten Instrumente der Pflichtteilsentziehung bzw. -beschränkung in bestimmten eng begrenzten Fällen.

Im Ergebnis dürfte es daher ratsam sein, sich nicht erst nach einem Erbfall, sondern schon zu Lebzeiten im Rahmen von Vermögens- und Nachfolgeplanung mit diesem Thema zu befassen und sich dabei professioneller Hilfe zu bedienen.

Rechtsanwalt und Notar Axel Klingebiel
     

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