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Themenwelten
07:44 07.04.2021
Annette Golzo FOTO: R

Kleinreparaturen müssen bis zu einem gewissen Betrag vom Mieter gezahlt werden, das ist bekannt. Unstimmigkeiten gibt es hingegen immer wieder hinsichtlich der Einordnung bestimmter Schäden als Kleinreparatur, sowie über die Höhe der jeweiligen Kosten.

Es gilt der Grundsatz, dass die Teile der Wohnung, die hauptsächlich dem Zugriff des Mieters unterliegen, zu den Objekten gehören, für die er im Falle einer Reparatur aufkommen muss. Laut § 28 der II. Berechnungsverordnung (BV) fällt unter Kleinreparatur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen (nicht aber den Angeln) sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Nicht davon umfasst sind Fensterscheiben und andere Verglasung oder auch brüchig gewordene Silikonfugen. Ebenfalls nicht darunter fallen die den Verbrauch zählenden Gas- und Wasseruhren.

Der Betrag pro Reparatur ist nach derzeitiger Rechtsprechung auf ein Maximum von 150 Euro gedeckelt und darf mit allen Kleinreparaturen pro Jahr einen Betrag von acht Prozent der Jahresmiete nicht übersteigen.

FOTO: THORBEN WENGERT_PIXELIO.DE
FOTO: THORBEN WENGERT_PIXELIO.DE

Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter

Das Thema Schönheitsreparaturen ist vor allem bei Auszug immer wieder Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Was viele nicht wissen: Das Gesetz sieht gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, dass eigentlich der Vermieter grundsätzlich für die notwendigen Schönheitsreparaturen sorgen muss. Alleine durch die Vereinbarung im Mietvertrag kann dies auf den Mieter abgewälzt werden, was in der Regel auch der Fall ist. Von Bedeutung ist daher, ob die Schönheitsreparaturklausel überhaupt wirksam vereinbart wurde.

Bereits im Jahr 2004 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine sogenannte „starre Fristenregelung“ für Schönheitsreparaturen unwirksam ist (BGH, Urteil v. 23.06.2004 – VIII ZR 361/03). Wer also noch einen Mietvertrag von vor 2004 hat, hat gute Chancen, bei Auszug keine Renovierung durchführen zu müssen. Bereits Formulierungen wie „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ weichen diese starre Regelung auf. Dann gilt, dass ein Mieter nur dann Schönheitsreparaturen durchführen muss, wenn der Zustand der Wohnräume es auch erfordert.

Um die konkreten Umstände und eventuell tatsächlich notwendige (Teil-)Schönheitsreparaturen mit dem Vermieter rechtzeitig von Ende des Mietverhältnisses abzuklären, empfiehlt es sich, eine gemeinsame Vorabnahme eine oder zwei Wochen vor der Übergabe der Wohnung durchzuführen.

Annette Golzo, Rechtsanwältin, Duderstadt
    

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