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Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Worum geht es eigentlich bei den Rohmessdaten?
07:30 02.02.2021
Foto: Michael Schwarzenberger – pixabay.com

Immer häufiger müssen sich Gerichte bei Geschwindigkeitsmessungen mit der Frage nach den sogenannten Rohmessdaten beschäftigen. Auf den ersten Blick eine trockene Frage. Tatsächlich geht es aber um die Grundfesten eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

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Im Bußgeldverfahren gilt „in dubio pro reo“: Es ist das Gericht, das mit geeigneten Beweismitteln den Tatnachweis führen muss. Das Gericht muss die Schuld des Betroffenen beweisen, nicht der Betroffene seine Unschuld. Bei den alltäglichen Geschwindigkeitsverstößen, Massenverfahren bei Gericht, wäre aber jeder Bußgeldrichter völlig überfordert, wenn er in seinem Urteil messphysikalische Überlegungen zur genauen Funktionsweise von Messgeräten und zur Richtigkeit der von ihnen gelieferten Messergebnisse anstellen müsste. Deshalb haben sich die Oberlandesgerichte schon vor sehr vielen Jahren einfallen lassen, dass sich der Bußgeldrichter mit der Überprüfung bestimmter Mindeststandards an den Geräteeinsatz begnügen darf, wenn das Messgerät die Zulassung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt hat.

Das gilt auch für solche Messgeräte, von denen mit Ausnahme des Herstellers niemand genau weiß, wie sie eigentlich funktionieren. Auch die PTB in Braunschweig kennt die Algorithmen ja nicht immer. Wird die Bedienungsanleitung für den Geräteeinsatz jedoch eingehalten, und welcher Messbeamte würde dies nicht versichern wollen, darf vom Bußgeldrichter die Richtigkeit der Messung kurzerhand vermutet werden. Es ist dann Aufgabe des Betroffenen, diese Vermutung zu erschüttern und konkrete Anhaltspunkte für Fehlerquellen aufzuzeigen. Ist der Betroffene nicht in der Lage dazu, muss das Gericht auch keinerlei Gutachten mehr einholen und darf Beweisanträge kurzerhand zurückweisen. Im Ergebnis wird die Beweislast damit umgedreht: Das Gericht muss die Richtigkeit der Messung gar nicht weiter prüfen, solange der Betroffene sie nicht mit guten Gründen angreifen kann.

Dr. Hermann Wichmann Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verkehrsrecht FOTO: R
Dr. Hermann Wichmann Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verkehrsrecht FOTO: R

Rechtsstaatlich ist diese Beweislastumkehr allerdings nur dann, wenn der Betroffene wenigstens die Chance hat, den Messwert im Vorfeld der Hauptverhandlung selbst überprüfen lassen zu können, zumindest mit der Hilfe eines Sachverständigen. Dafür braucht er die Rohmessdaten, die vom Messgerät erhoben werden. Und hier fangen die Schwierigkeiten an: Manche Bußgeldstellen weigern sich, die Rohmessdaten zugänglich zu machen, einige Messgeräte speichern die Rohmessdaten nicht einmal. Auch dies hat die Gerichte bisher kalt gelassen. Lediglich der Saarländische Verfassungsgerichtshof hatte sich 2018 und 2019 für die Unverwertbarkeit von Messergebnissen stark gemacht, wenn Rohmessdaten nicht herausgegeben oder gar nicht abgespeichert werden. Das hielten die meisten Bußgeldsenate außerhalb des Saarlandes für ausgemachten Unsinn, bis das Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1616/18 - mit Beschluss vom 12.11.2020 entschied, dass gespeicherte Rohmessdaten sehr wohl herausgegeben werden müssen. Andernfalls werde das verfassungskräftige Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt. Endlich war das lang ersehnte Machtwort ausgesprochen! Ob Rohmessdaten überhaupt gespeichert werden müssen, haben die höchsten Richter zwar noch offengelassen, weil sie im dortigen Falle greifbar waren. Logischerweise müssen Daten, die herauszugeben sind, aber vorher wohl gespeichert werden. Sonst würden sich die Rechte des Betroffenen ja auch nur allzu leicht umgehen lassen. Ob es dafür noch einer weiteren Entscheidung aus Karlsruhe bedarf?

Dr. Hermann Wichmann
Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verkehrsrecht
    

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