Menü
Anmelden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland

Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen

Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Sicherung der Handlungsfähigkeit bei Geschäfts- und Einwilligungsunfähigkeit
05:35 04.06.2019
FOTO: HALFPOINT - FOTOLIA.COM

Der Onlinehandel und der Kaufvertragsabschluss per Telefon blühen, die sogenannten Fernabsatzverträge.

Es werden Produkte aller Art, Beschaffenheit und Größe geordert. Ist der Käufer nicht darauf aus, den Kauf innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, sondern ist die erhaltene Ware mangelhaft und wird deshalb vom Käufer gerügt, haben Händler vor der Anerkennung der Gewährleistungspflicht das Recht, die Kaufsache auf die vorgeworfene Mangelhaftigkeit hin zu untersuchen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte sich vor dem Hintergrund der Gewährleistungsrechte im Verbraucherschutz daher jüngst mit der Frage zu befassen, wie im Falle der Mangelhaftigkeit einer Ware die Rücksendung in bestimmten Fällen zu erfolgen hat und wer die Kosten dafür zu tragen hat.
                 

Im Normalfall hat der Käufer dem Verkäufer die Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen, also an ihn zurück zu senden. Erweist sich die Mangelhaftigkeit als gegeben, trägt der Verkäufer gem. § 439 Abs. 2 BGB die Kosten für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Der EuGH entschied nun, dass bei Reklamation mangelhaften Ware der Verbraucher die Ware dann nicht zurückschicken muss, wenn sie sperrig oder schwer zu transportieren ist und sich daher nur mit einem erheblichen Aufwand verschicken lassen würde (EuGH, C-52/18). Dazu gehören beispielsweise besonders schwere, große oder zerbrechliche Gegenstände. Das bedeutet, dass der Käufer vom Händler entweder die Abholung, oder die Möglichkeit einer Reparatur vor Ort verlangen kann.
               

Annette Golzo Rechtsanwältin FOTO: R
Annette Golzo Rechtsanwältin FOTO: R

Allerdings gilt dies nicht ganz ohne Einschränkungen. Sollte – ggf. per Gericht – entschieden werden, dass ein Rücksendung für den Kunden zumutbar ist, darf dieser zwar nicht mit den Rücksendekosten belastet werden. Allerdings kann es statthaft sein, dass die Kosten von ihm vorgestreckt werden. Das gilt wiederum dann nicht, wenn sie so hoch sind, dass er alleine aus diesem Grund von der Rücksendung abgehalten werden würde.

Bei Bestellungen aus einem anderen EU-Staat richtet es sich nach den Gerichten der betroffenen Staaten, den Ort zu bestimmen, an dem Waren zurückgegeben oder ausgebessert werden müssen. 


Bei Reklamation mangelhaften Ware muss der Verbraucher die Ware dann nicht zurückschicken, wenn sie sperrig oder schwer zu transportieren ist.


Im Rahmen des 14-tägigen Widerrufsrecht sieht das Thema Rücksendekosten hingegen anders aus. Wird eine Bestellung widerrufen, darf der Händler weiterhin vertraglich vereinbaren, dass der Kunde die Rücksendekosten übernimmt. Ohne eine solche Vereinbarung verbleibt die Kostentragungspflicht beim Händler.

Datenschutz