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05:03 04.05.2021
Was im Testament steht, erfährt das Umfeld oft erst nach dem Tod. Damit es keine Missverständnisse gibt, sollten Erblasser ihre Wünsche genau formulieren. FOTO: SILVIA MARKS/DPA-TMN

Grundsätzlich ist jeder Mensch frei darin zu entscheiden, wer einmal sein Erbe werden soll. Wenn hierzu keine testamentarische oder erbvertragliche Anordnung getroffen wird, greift die sogenannte gesetzliche Erbfolge.

Mit anderen Worten entscheidet dann das Bürgerliche Gesetzbuch, wer Erbe wird. Das sind zunächst der Ehegatte und die Erben der 1. Ordnung, also Kinder und (Ur-)Enkel des Erblassers. Ist auch nur ein Erbe der 1. Ordnung vorhanden (also beispielsweise ein Enkelkind), sind alle übrigen sonst in Betracht kommenden potenziellen Erben der 2. Ordnung (Eltern, Geschwister) ausgeschlossen. Findet man keine Erben, so erbt das Land Niedersachsen. Dann handelt es sich um eine sogenannte Staatserbschaft – unser Finanzminister Reinhold Hilbers freut sich. Im Jahre 2017 betraf das immerhin rund 2000 Erbfälle mit einem Überschuss von insgesamt sechs Millionen Euro.

Wer die Erbfolge selbst bestimmen will, muss hingegen aktiv werden und ein Testament aufsetzen. Dies nennt man die gewillkürte Erbfolge. Man kann praktisch jeden als Erben benennen: Den Ehepartner, die Kinder, Enkel, Geschwister – aber auch den besten Freund, den Tierschutzverein oder ein Museum. Es gibt jedoch folgende Einschränkung: Ein bestimmter Personenkreis hat immer Anspruch jedenfalls auf eine Geldzahlung, auch wenn der Erblasser das gar nicht möchte. Dies sind die Pflichtteilsberechtigten. Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder und (Ur-)Enkel des Erblassers, der Ehepartner und unter Umständen seine Eltern. Wenn es im Testament beispielsweise heißt: „Meine Kinder sind enterbt“ oder „Als alleinigen Erben bestimme ich die Welthungerhilfe“, sind die Pflichtteilsberechtigten zwar wirksam enterbt. Aber auch wenn sich der Erblasser tief enttäuscht und gramgebeugt von seiner untauglichen Verwandtschaft und dem untreuen Ehepartner abgewendet und sie enterbt hat – diese bekommen trotzdem etwas.

Dr. Patrick Riebe
Dr. Patrick Riebe

Enterbt und trotzdem noch berechtigt?

Was genau steht den Pflichtteilsberechtigten zu? Dazu muss man zunächst einmal fiktiv durchspielen, wie das Erbe bei gesetzlicher Erbfolge ohne Testament aufgeteilt worden wäre. Hierzu ein Beispiel: War der Erblasser verwitwet und hatte noch zwei Kinder, so wären diese als Erben zu je 50 Prozent berufen gewesen. Wenn der Nachlass also aus einer Immobilie im Wert von 200.000 Euro besteht, würden die Kinder ohne Enterbung Miterben zu je 1/2 und würden als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Durch die Enterbung haben sie (nur) noch Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser besteht in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Die enterbten Kinder müssen sich also an den Erben wenden (wer immer das dann sein mag) und ihren Zahlungsanspruch in Höhe von jeweils 50.000 Euro einfordern. Das Erbe selbst steht ihnen nicht zu, sie bekommen lediglich Geld. 

Auch wer ein Testament schreibt, kann seine Erben nicht ohne Weiteres beliebig bestimmen. Nahe Hinterbliebene haben Anspruch auf den Pflichtteil. FOTO: ANDREA WARNECKE/DPA-TMN
Auch wer ein Testament schreibt, kann seine Erben nicht ohne Weiteres beliebig bestimmen. Nahe Hinterbliebene haben Anspruch auf den Pflichtteil. FOTO: ANDREA WARNECKE/DPA-TMN

Natürlich kann man sich nun trefflich darüber streiten, was die Immobilie wert ist. Außerdem gibt es regelmäßig weitere Vermögensgegenstände (Autos, Hausrat etc.), denen man den Wert ebenfalls nicht ansieht. Bei Kontoständen oder Aktiendepots ist das auf einen Blick zu ermitteln, bei Bildern oder Liebhaberstücken hingegen nicht. Und was genau hat der Erblasser eigentlich zu Lebzeiten alles gehabt? Der Erbe ist daher verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis aufzustellen und es dem Pflichtteilsberechtigten damit zu ermöglichen, die Höhe seines Anspruchs festzustellen. Dieses muss auf Verlangen durch einen Notar erfolgen, seine Richtigkeit ist unter Umständen sogar eidesstattlich zu versichern. Der Pflichtteilsberechtigte hat darüber hinaus einen Wertermittlungsanspruch. Er kann also beispielsweise verlangen, dass über eine Immobilie oder einen Pkw ein Wertgutachten erstellt wird, dessen Kosten dem Nachlass zur Last fallen.

Schließlich ist zu beachten, dass der Pflichtteilsanspruch verjährt, sodass es sich empfiehlt, diesen rechtzeitig durchzusetzen.

Dr. Patrick Riebe, Rechtsanwalt und Notar Kanzlei für Erbrecht Langmack Riebe Rechtsanwälte, Göttingen