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Home Sonderthemen Wirtschaft & Finanzen Rechtsanwalt Helmstaedt Duderstadt: Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung wegen Prozessbetrug wirksam
13:09 06.10.2020

Eine fristlose Kündigung ist wirksam, soweit ein wichtiger Grund gem. § 626 BGB vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis – auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist – unzumutbar ist. Dabei ist der Grund fristauslösend für den Arbeitgeber und anzugeben.

Das LAG Nürnberg entschied den Fall, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess bewusst falsche Tatsachen vortrug, um eine günstige Entscheidung des Gerichts zu erreichen. Dies wurde als gravierender Pflichtenverstoß gewertet, der die Weiterbeschäftigung unzumutbar machen kann. Der Arbeitgeber hatte insoweit auf die Klage des Arbeitnehmers erneut die fristlose Kündigung wegen versuchten Prozessbetruges im Einzelfall ausgebracht, das Gericht gab dem Arbeitgeber dort statt und wies die Klage ab (LAG Nürnberg – Urteil vom 22.1.2020 , Az.: 6 Sa 297 / 19).

Fristlose Kündigung, weil über Arbeitszeiten getäuscht

Das Arbeitsgericht Siegburg hat eine fristlose Kündigung für wirksam gehalten, weil eine Pflegekraft wissentlich über ihre Arbeitszeiten getäuscht hatte. Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin seit fünf Jahren als Altenpflegerin angestellt und bereits abgemahnt, da sie Patienten nicht richtig versorgt hatte. Auch Pflegeleistungen waren nicht richtig dokumentiert.

Die Arbeitnehmerin unterließ es, einer Patientin persönlich eine Nachttablette zu verabreichen. Sie führte stattdessen ein Telefonat mit dieser. Allerdings trug die Arbeitnehmerin einen entsprechenden Leistungsnachweis ein, zudem bestätigte sie auf ihrem Fahrtennachweis, die Patientin unter konkreten Zeitangaben betreut zu haben.

Daraufhin sah sich die Arbeitgeberin zu einer fristlosen Kündigung veranlasst. Dagegen erhob die Pflegekraft Klage zum Arbeitsgericht Siegburg. Das Arbeitsgericht Siegburg hielt die fristlose Kündigung für wirksam. Ein wichtiger Grund habe vorgelegen. Übertrage der Arbeitgeber seinen Angestellten die Erfassung der Arbeitszeit, dürfe er auch darauf vertrauen, dass diese korrekt eingetragen werde. Für ihn sei nämlich nur schwer zu kontrollieren, ob die eingetragenen Zeiten tatsächlich stimmen.

Andreas Helmstaedt FOTO: R
Andreas Helmstaedt FOTO: R

Fülle die entsprechende Arbeitnehmerin das Arbeitszeitformular sogar vorsätzlich falsch aus, stelle dies einen schweren Vertrauensmissbrauch dar. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Arbeitnehmerin bereits mehrmals abgemahnt worden sei. Ein bewusster Arbeitszeitbetrug kann schnell zur Kündigung führen, auch zur fristlosen, die dann auch ALG I sperrt. Es sind stets sämtliche Umstände des Einzelfalls zu werten (Arbeitsgericht Siegburg – Aktenzeichen 3 Ca 992/19 vom 7.8.2019).

Und was hat das mit „Corona“ zu tun?

Mit dem Ausruf zur Pandemie ist letztlich der größte Schub für Home Office in den Alltag eingekehrt, was auch der eine oder andere möglicherweise aufgrund häuslicher individueller Situation nicht immer ernst nimmt. Die Situation ist dort aber keine andere als die oben beschriebene:

Gibt der Arbeitgeber vor, dass Kernarbeitszeiten bestehen, gelten diese zunächst fort. Diese sind dann eben auch von zu Hause aus zu erfüllen. Während Zielvorgaben selten vollständig überprüfbar sind, so ist Rechnerarbeitszeit schon durch das Einloggen in die Firmensoftware zunächst belegt. Wird dann aber zum Beispiel der Standby-Modus erreicht und der gestern noch schäbig braune Gartenzaun erstrahlt wieder in tiefem Grün, liegt eine Täuschung über Arbeitszeiten nicht mehr allzu fern. Insbesondere wenn Arbeitsergebnisse fehlen oder Erreichbarkeiten nicht mehr gegeben waren, kann aus der Lust zum Home Office der Frust einer Kündigung resultieren. Arbeitgeber werden diese Maßnahmen nie gerne ergreifen, aber: Wenn eine Branche angeschlagen ist, besteht naturgemäß ein größerer Kontrollbedarf. Rechtsanwaltskanzlei Andreas Helmstaedt, Duderstadt

www.kanzlei-helmstaedt.de
    

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